Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
ImmofuxCom GbR (nachstehend ImmofuxCom) betreibt ein Vanity-/ Internet-Vermarktungssystem für Immobilien. Der Partner wird Kooperationspartner dieses Systems.
Beide Partner unterstützen sich gegenseitig im Rahmen der Zusammenarbeit.
1. Allgemeines
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der ImmofuxCom. Gegenbestätigungen des Vertragspartners (nachstehend auch Partner genannt) unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der ImmofuxCom schriftlich bestätigt wurden.
2. Angebot und Vertragsgegenstand
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen freibleibend. Das Angebot hinsichtlich Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld. Das Angebot hinsichtlich Telekommunikations- und Internet-Serviceleistungen beschränkt sich auf die angebotene bzw bereitgestellte Verfügbarkeit durch die Netzbetreiber und die örtlichen und geografischen Gegebenheiten.
3. Rechtsstellung
Die Partner bleiben selbständige Gewerbetreibende und regeln ihre behördlichen, steuerlichen und
sonstigen Angelegenheiten eigenständig.
Keiner der Partner ist berechtigt, den jeweils anderen Partner rechtsgeschäftlich zu vertreten.
4. Voraussetzungen und Leistungen des Partners bei Servicelaufzeitverträgen
- Der Partner ist im Besitz aller erforderlichen Genehmigungen im Zusammenhang mit der mit diesem Vertrag angebotenen Leistungen und Folgeleistungen
- Der Partner gewährleistet Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft
5. Liefer- und Leistungszeit
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Alle Liefer- bzw. Schaltungszusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung bzw. Bereitstellung durch den Netzbetreiber. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und /oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Abgesehen von o.g. Einschränkungen wird von der ImmofuxCom eine Verfügbarkeit des Netzzuganges von 98% gewährleistet.
6. Leistungen
- Telefon (Shared Vanity)
Der Partner erhält für die Vertragslaufzeit die Nutzung der vertraglich festgehaltenen Vanitynummer(n)
mit gewünschten und von der ImmofuxCom bereitgestellten Vorwahlbezirken.
Die Funktion für die allgemeinen (Shared Vanity) Nummern ist ausschließlich aus dem Festnetz gegeben. Die aus dem Mobilnetz über die Shared Vanity-Nummer 0800-ImmofuxCom anrufenden Interessenten / Auftraggeber werden auf Wunsch von der Zentrale an den Lizenzpartner der Vorwahlbezirke weitergeleitet, die mit dem Wohnsitz des Anrufers übereinstimmen.
- Internet
Der Partner erhält Zugang zu den System-Hauptportalen 0800-Immofux.com und 0800-Mietfux.com
sowie zu allen System- Themen- und Gebietsportalen.
Hier kann der Partner seine Verkaufs- und Mietobjekten online einstellen und allen weiteren
Kooperationspartnern zur Mitvermarktung im Rahmen von Gemeinschaftsgeschäften anbieten.
Die Anzahl der einstellbaren Objekte ist im Vertrag geregelt (ein mehrfach auf Themen- wie Regionalportalen platziertes Objekt zählt nur einmal).
Der Partner erhält standardgemäß eine eigene System-Homepage PLZ-Gebiet.0800-Immofux.com
und / oder PLZ-Gebiet.0800-Mietfux.com (oder mit ähnlichem Domainnamen oder anderer
Domainendung).
- Immobilien-Vertrieb
ImmofuxCom gestaltet den Aufbau vieler Themenportalseiten dergestalt, dass die dort von der Immofux-Immobilien-Vertriebsgesellschaft eingestellten Vertriebsangebote als Kontaktadresse lediglich die allgemeinen, also die Shared Vanity-Rufnummern erwähnt werden. Der Lizenzpartner erhält aus seinen(m) bereitgestellten Vorwahlbezirk(en) automatisch die Kontakte (Ausnahme: C-Lizenz-Partner).
- Email
Der Partner erhält die System-Email-Adresse(n) PLZ-Gebiet@0800-Immofux.com und / oder
PLZ-Gebiet@0800-Mietfux.com
Weitere Accounts sind gegen Aufpreis einzurichten. Anfragen von Interessenten für Objekte des
Partners über die Internetportale werden standardgemäß per Email an den Partner weitergeleitet.
- Logo
Der Partner erhält das einfache, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrecht für den
Gebrauch der Logos Immofux / Mietfux und der eingetragenen Marke Immofux.
- Marketing
Überregionales Marketing für die Vanitynummern 0800 ImmofuxCom / 0800 MietfuxCom und die
gleichnamigen Internetportale wird von ImmofuxCom betrieben.
Der Partner bewirbt seine eigenen Objekte unter Hinweis und Verwendung der allgemeinen oder
Zielwahl- Vanityrufnummer und / oder des Immofux.com Internetportals.
Der Partner kann kostenfrei alle Werbeplattformen der FuxCom nutzen.
Zusätzliche Leistungen berechnet ImmofuxCom gemäß der aktuellen Preisliste.
7. Rechnungserstellung/Zahlung
Die Höhe der einmaligen Lizenzgebühr und der Einrichtungspauschale wird im Antrag festgehalten.
Ebenso die Höhe der laufenden Lizenz- / Nutzungsgebühren und die Höhe der Gesprächskosten-Vorauspauschale.
Telefongebühren Festnetz*: 0,067 EUR je Minute / sekundengenau getaktet
Telefongebühren Mobilnetz*: 0,25 EUR je Minute / sekundengenau getaktet
*Stand v. 1.4.2005
Sämtliche Preise verstehen sich rein netto zuzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
- Monatliche Nutzungsgebühren: werden ohne weitere Rechnungen (Dauerrechnung) bis zum 5. eines jeden Monats per Banklastschrift eingezogen.
- Gesprächskosten: Die Abrechnung erfolgt nach Verbrauch von 80% der vereinbarten Telefonkosten-Vorauspauschale. Gleichzeitig zieht ImmofuxCom für den nächsten Abrechnungszeitraum den vereinbarten Betrag vom Konto des Partners ein.
Die Abrechnungen / werden per Email und angehangener PDF Datei übermittelt, für Rechnungsversand per Post wird ein Zuschlag von 2.-Euro pro Abrechnung berechnet. Die Verbindungsdaten werden dem Partnern in Form einer Teilkopie der Netzbetreiberabrechnung übermittelt. Einsprüche gegen die Rechnung sind innerhalb von 30 Tagen bei der ImmofuxCom GbR schriftlich geltend zu machen (auch per Mail). Später eingehende Einsprüche werden bearbeitet, die Aufwendungen dem Partner jedoch separat entsprechend dem Aufwand in Rechnung gestellt. Eine Rechnungskorrektur bzw. Erstattung berechneter Telekommunikationsleistungen wird in letzterem Fall nur gewährt, wenn diese Forderungen von Seiten der ImmofuxCom GbR gegen den Netzbetreiber noch erfolgreich geltend gemacht werden können.
Sollte den weiteren Abbuchungen für die monatliche Nutzungsgebühr oder der Vorauspauschale widersprochen werden oder ein Einzug wegen anderer Gründen nicht möglich sein, tritt Zahlungsverzug ein. Nach 14 Tagen ist ImmofuxCom, auch ohne weiter Benachrichtigung berechtigt, den Zugang/ die Schaltung der Servicenummer zeitweilig zu sperren. Für die Wiedereinrichtung der Schaltung werden unsere Aufwendungen mit 10.- Euro geltend gemacht. Die Berechnung der Aufwendungen erfolgt mit der nächstfolgenden Abrechnung. Für den Zahlungsverzug werden von der ImmofuxCom GbR ab dem 10. Tag Verzugszinsen von 4 % ü ber den Diskontsatz der Bundesbank aufgerundet auf den nächst vollen Prozentpunkt berechnet.
Nach 90 Tagen Zahlungsverzug wird der Partner zweimalig durch die ImmofuxCom in Verzug gesetzt und auf die Folgen der entgültigen Sperrung und Neuvergabe der Servicenummer hingewiesen.
In diesem Fall werden dem Partnern Mahngebühren in Rechnung gestellt. Diese betragen jeweils für die 1. und 2. Mahnung 5,00 € .
Nach 60 Tagen Zahlungsverzug ist die ImmofuxCom GbR berechtigt, den Zugang /die Schaltung der Servicenummer neu zu vergeben. Schadenersatzansprüche des Partnern und Forderungen aus den Verlängerungsoptionen entfallen in diesem Fall ersatzlos.
Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Partnern falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Partnern berechnet. In diesem Fall wird für die eigenen Aufwendungen der ImmofuxCom GbR zusätzlich ein Betrag von 2,50 Euro erhoben.
Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselhergaben erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig.
Die Aufrechnung ist außer bei von der ImmofuxCom GbR anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
8. Routing
Dem Partner werden die aus dem Antrag hervorgehenden Vorwahlbezirke auf die ebenfalls dort
festgehaltenen Zielnummern geroutet. Ebenso wird dort ein Zeitprofil notiert und für den Partner fest
eingestellt.
Bei Großstadt-Vorwahlbezirken wird nur der im Antrag festgelegte Anteil aller Anrufe über die
gewünschte(n) Shared-Vanity – Nummer(n) an den Partner geleitet.
Abrechnung der Telefongebühren:
ImmofuxCom berechnet dem Partner für die Gesprächsgebühren eine Vorauspauschale.
Wenn davon ca. 80 % verbraucht sind, erfolgt hierfür eine Abrechnung. Gleichzeit zieht ImmofuxCom für den nächsten Abrechnungszeitraum einen weiteren Betrag vom Konto des Partners ein.
Sollte bei Kündigung des Vertragsverhältnisses ein Guthaben bestehen, so wird dieses ausgezahlt.
• Ausnahme: Ändert sich der vom statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis:
berechnet auf der jeweiligen Originalbasis) gegenüber dem Stand bei Vertragsbeginn oder gegenüber der letzten
Mietanpassung um mehr als 5%, so ändert sich die vereinbarte Lizenz-Nutzungsgebühr prozentual entsprechend,
ohne das es einer gesonderten Vereinbarung oder Aufforderung durch den Auftragnehmer bedarf.
0800 ImmofuxCom Heinr.-Hertz-Str.14, 23909 Ratzeburg www.0800-immofux.com info@0800-immofux.com
Fon 04541-802040 Fax 01212- 65666 3753 Vertragsversion: 2005-04-30 Seite 3 von 4
9. Laufzeit und Kündigung
Serviceverträge werden für eine unbegrenzte Laufzeit abgeschlossen. Der Partner kann nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach Vertragsbeginn diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten kündigen.
ImmofuxCom darf diesen Vertrag nur kündigen bei
nicht gewährleisteter Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft des Partners in allen geschalteten Einzugsbereichen.nicht erfolgter Mitbewerbung der Vertrags-Vanitynummer (n) Verstoß gegen den ImmofuxCom-Ehrencodex, insbesondere bei Vorteilsnahme gegenüber Immofux-PartnernZahlungsverzug über 120 Tage bzw. Insolvenz des PartnersMissbrauch der ihm ausschließlich für die Darstellung von Immobilienangeboten
zugänglich gemachten Internet-System-Portale der ImmofuxComwiederholt falsch platzierten Immobilienangebote auf den Themenportalenanderen in diesen Geschäftsbedingungen genannten Gründen
10. Verschwiegenheitspflicht
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, über den Vertragsinhalt, Daten, Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei und deren verbundenen Unternehmen Stillschweigen
zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt über das Vertragsende ohne zeitliche Begrenzung hinaus.
11. Haftungsbeschränkungen
ImmofuxCom haftet nicht für die Aussagen und Werbetexte des Partners und nicht für die durch den Partner in die ImmofuxCom - Internetseiten gestellten Angaben, Zeichnungen und Fotos.
Eine Haftung für die korrekte Abwicklung von Geschäften zwischen ImmofuxCom / MietfuxCom - Partnern untereinander sowie mit EndPartnern, wird ausgeschlossen.
Ansprüche für möglichen Ausfall oder Störungen bei den Internet- und Telefonprovidern sind gegen die ImmofuxCom ausgeschlossen.
Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der ImmofuxCom beruhen.
Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen die ImmofuxCom als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die ImmofuxCom bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des vormonatlichen Auftrags-/Abrechnungswertes.
12. Sonstige Bestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder die Vereinbarung
lückenhaft sein oder werden, so wird diese Vereinbarung in ihrem übrigen Inhalt dadurch nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung oder lückenhafte Regelung gilt vielmehr als durch eine Vorschrift ersetzt
oder ausgefüllt, die der von den Parteien beabsichtigten Regelung in rechtlich zulässiger Weise
wirtschaftlich am nächsten kommt.
Als Gerichtsstand gilt 23909 Ratzeburg als vereinbart.
13. Vertragsanpassungen
Änderungen in der Tarifstruktur des Netzbetreibers berechtigen die ImmofuxCom zu Anpassungen bei den Gesprächskosten und der Grundgebühr.
14. Abtretbarkeit von Ansprüchen/ Überlassung und Übertragung von Serviceverträgen
Der Partner ist berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten, oder anderweitig zu veräußern.
Überlassungen und Übertragungen sind bei der ImmofuxCom in jedem Fall anzuzeigen und von dieser zu bestätigen.
Für die erforderlichen Vertragsanpassungen und Neuschaltung von Servicenummern berechnet ImmofuxCom einen Betrag von 30.- Euro netto. Diese werden mit der nächstfolgenden Rechnung dem neuen Vertragspartner in Rechnung gestellt.
Der gleiche Betrag wird fällig bei Schaltungsänderungen von bestehenden Servicenummernverträgen.
15. Datenschutz
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
Der Partner ermächtigt die ImmofuxCom, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Partnern im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
Die ImmofuxCom speichert und verwendet die persönlichen Daten des Partners zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Partnern nutzt die ImmofuxCom nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur Partnerpflege sowie, falls vom Partner gewünscht, für eigene Newsletter.
ImmofuxCom gibt keine personenbezogenen Partnerndaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Der Partner hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
16. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
Sofern der Partner Kaufmann, selbständiger Unternehmer ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist 23909 Ratzeburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken.
Ratzeburg, den 10.8.2005
ImmofuxCom GbR
Monika Olejnik & Björn Gauger
Heinrich-Hertz-Str.14
23909 Ratzeburg
